Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Alle Lieferungen und Leistungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Eine Zustimmung zur Verwendung abweichender Geschäftsbedingungen liegt auch dann nicht vor, wenn die entgegenstehenden Bedingungen bekannt gegeben worden sind.

1.2 Vertragspartner ist die 4e fulfillment GmbH & Co. KG (nachfolgend „4e fulfillment“).

1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können nur Unternehmer sein, welche sich gegenüber 4e fulfillment durch Nachweis eines gültigen Gewerbescheines/ Handelsregisterauszuges qualifizieren. Der Kunde benötigt einen PayPal - Account.

Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern wird ausdrücklich abgelehnt. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4. Bitte beachten Sie: es dürfen keine Gefahrgutpakete eingesandt werden. Es gelten die generellen DHL Pakethinweise und Richtlinien.

1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Ablauf der Beauftragung

2.1. Die Beauftragung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Versandprodukte durch folgende Eingaben:

  • Anzahl der zu versendenden Pakete
  • Größe und Gewicht der Pakete
  • Empfängeradressen/ Länder

Mit Absenden der Beauftragung akzeptiert der Auftraggeber diese AGB (Checkbox).

4e fulfillment bestätigt den Eingang der Beauftragung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).

Der Auftraggeber erhält sodann Barcodes für die angemeldeten Pakete per Mail oder zum direkten Download im System. Diese sind dann auf die jeweiligen Pakete zu bringen. Den Master-Barcodeaufkleber bringt er an de Masterkarton an, in dem die Einzelpakete gepackt wurden und übergibt dieses Masterpaket an den Paketdienstleister oder bringt dieses an eine Abholstation.

Das Versandlager erstellt anhand des Master - Barcodes und der Einzel - Barcodes die Versandlabel und übergibt dem Versanddienstleister die zu versendenden Pakete.

Der Auftraggeber kann ab diesem Zeitpunkt die Pakete per Trackingnummer verfolgen. Die Trackingnummern kann der Auftraggeber in seinem Account einsehen.

2.2 4e fulfillment speichert die Beauftragung des Auftraggeber und die eingegebenen Auftragsdaten. Der Kunde erhält per E-Mail eine Eingangsbestätigung mit allen Bestelldaten einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB können jederzeit auch unter www.parcelito.de/agb eingesehen und ggf. ausgedruckt werden. Die Bestelldaten sind zudem nach Erhalt der Login-Daten im Auftraggeberbereich jederzeit einsehbar.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Zurückbehaltung

3.1 Alle Preise gelten exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Die Zahlung des Auftraggeber erfolgt bei Auftragsvergabe per Paypal.

3.3 Sollten Nachberechnungen (zb. gem. §§5, 6) notwendig sein, sind diese ebenfalls vorab per Paypal zu zahlen. Erst nach Zahlungseingang erfolgt eine weitere Bearbeitung.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Liefertermine

4.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift, bei welcher eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Der Versand an Postfächer oder im Wege der Hinterlegung bei Packstationen ist nicht möglich.

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Auftraggeber über.

4.3 4e fulfillment sagt keine konkreten Liefertermine zu, da sie selbst nur Vermittler der Versanddienstleistungen ist.

§ 5 Prüfung der Pakete, Haftung des Auftraggebers / Strafgebühr

5.1 Das Versandlager überprüft die eingehenden Versandpakete auf Übereinstimmung mit der Voranmeldung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber haftet für alle Angaben aus dem Beauftragungsprozess.

5.2 Soweit sich Fehler in der Angabe von Größe/Gewicht zu den jeweiligen Voranmeldungen von Paketen ergeben, wird dies dem Auftraggeber zurückgemeldet eine Strafgebühr von derzeit 5 € pro abweichende Versandpreisstufe in Rechnung gestellt.

5.3 Der Auftraggeber kann sodann entscheiden, ob der zusätzliche Versandpreis in Rechnung gestellt werden soll. Erst nach erfolgter Bezahlung per Paypal werden die Pakete dem Versand übergeben.
Alternativ kann der Auftraggeber die Abholung der Pakete beauftragen. Eine Erstattung der bereits geleisteten Zahlungen erfolgt nicht.

§ 6 Retouren, Retourenkosten

6.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Retouren von Kunden grundsätzlich an den Auftraggeber versendet werden.

6.2 Retouren welche an das Versandlager gelangen (zb. unbekannte Lieferadresse, Annahmeverweigerung u.ä.) werden dem Auftraggeber wie folgt berechnet:

  • Versandkosten Retoure ab (abhängig vom Land): 11,90 €
  • Bearbeitungsgebühr (Wareneingang, etc): 2,50 €
  • Lagergebühr je Tag: 0,50 €
  • Rechnung- und Adminpauschale je Auftrag: 7,50 €
§ 7 Pfandrecht

4e fulfillment behält sich das Pfandrecht an der zur Auslieferung übersandten Ware bzw. Retouren bis zur vollständigen Bezahlung/ Nachzahlung vor. Das bedeutet, die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber, unabhängig vom Rechtsgrund, unser Pfand.

§ 8 Pflichten nach Geldwäschegesetz

4e fulfillment wird den Auftraggeber identifizieren, soweit dies gesetzlich erforderlich sein sollte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Bezahlung von einem deutschen Konto erfolgt. Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, gilt das Postident-Verfahren der Deutschen Post oder ein gleich wirksames Mittel zur Identifikation als vereinbart.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Gelieferte Waren sind vom Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Lieferung auf äußerliche Mängel zu untersuchen. Mängel werden dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt.

9.2 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Empfänger seiner Waren diese unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, welcher seine Ursache in der Versanddienstleistung hat, ist uns unverzüglich - spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware - eine Anzeige durch den Auftraggeber zu machen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung - spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung - gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.3 Die Mängelansprüche des Auftraggeber einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

10.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sollten die Pakete durch uns entsprechend dieser Bestimmung am Lager beschädigt werden oder hier abhanden kommen, haften auf den Wert gem. Einkaufsrechnung, maximal mit 500 € pro Paket.

10.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 8.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.3 Soweit unter den Ziffern 10.1 und 10.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen.

10.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.1 und 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

10.5 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.1 und 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie oder einen Leistungserfolg übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist.

10.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10.8 Die Pakete reisen gem. der Haftungsbestimmungen der KEP-Dienstleister (bei DHL derzeit max. 500 €/Paket). Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers wird ausgeschlossen.

§11 Höhere Gewalt

Im Falle von höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen sowie bei Arbeitskämpfen, Transport- oder Betriebsstörungen, behördlicher Eingriffe, Energie- oder Rohstoffmangel oder sonstiger Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegen und die während der Laufzeit eines Vertrages eine Partei beeinträchtigen, ruhen alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen für die Dauer und im Umfang der Behinderung. Ob und wie zu einem späteren Zeitpunkt die Erfüllung der Nachlieferpflichten erfolgt, wird zwischen den Parteien einvernehmlich geregelt.

§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Hamburg.

§ 13 Sonstiges

Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 15.06.2018